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Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ausgenommen sind Landrätinnen und Landräte, soweit sie[mehr]

Zuletzt geändert: 22.04.2024
Was wird gewählt

baden-württembergischen Landtags gewählt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Deshalb finden grundsätzlich alle fünf Jahre Wahlen statt. Die nächste reguläre Landtagswahl findet im Jahr 2026 statt. Der[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Finanzielle Entschädigung - Vormund und Betreuer

Die Vormundschaft und die rechtliche Betreuung sind grundsätzlich ein Ehrenamt. Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Passersatz

Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen. Die Ausstellung eines deutschen[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft

n sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Dies gilt grundsätzlich nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Auch das Familiengericht[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Ausbildungsbetrieb werden

muss als Ausbilder oder Ausbilderin persönlich und fachlich geeignet sein. Informationen zu den Grundsätzen über die Eignung der Ausbildungsstätten sowie die persönliche und fachliche Eignung bieten die[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Versicherungspflicht

unselbständige Ausübung ihres Berufs die Mitgliedschaft in einer Kammer ebenfalls voraussetzt - grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Auf Antrag können sie sich aber [...] tätig sind Kranken- und Pflegeversicherung Selbständige Freiberuflerinnen und Freiberufler sind grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Sie können sich unter[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Austritt - Vereinsstrafe - Ausschluss

Hinweis: Das Verfahren, in dem die Vereinsstrafe verhängt werden soll, muss rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Dazu gehört vor allem, dass das Mitglied die Chance bekommt, sich zu den Vorwürfen zu[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Unterstützte Beschäftigung

gspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Wesentlich bei der Unterstützten Beschäftigung ist der Grundsatz „Erst platzieren, dann qualifizieren". Die Unterstützte Beschäftigung beginnt mit einer individuellen[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Akademische Bildung

eine behindertengerechte Ausstattung aufweist und in welcher Form Hilfen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich dürfen allerdings keine Studienbewerberinnen bzw. -bewerber oder Studierende aufgrund ihrer bzw[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024