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beeinflussen, welche Daten Google tatsächlich erhebt und verarbeitet. Google gibt jedoch an, dass grundsätzlich unter anderen folgende Informationen (auch personenbezogene Daten) verarbeitet werden können:[mehr]

Zuletzt geändert: 22.04.2024
Abgeltungsteuer - Nichtveranlagungs-Bescheinigung beantragen

Beziehen Sie Einkünfte aus Kapitalvermögen von einer Bank, muss diese grundsätzlich Kapitalertragsteuer (sog. Abgeltungsteuer) einbehalten. Allerdings können Sie Ihrer Bank auch einen Freistellungsauftrag [...] 2.000 Euro Mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer ist die Besteuerung Ihrer Kapitalerträge grundsätzlich abgegolten. Das gilt jedoch nur für inländische Kapitalerträge. Erhalten Sie Ihre Kapitalerträge [...] äge von einer ausländischen Bank, wird keine Abgeltungsteuer einbehalten und Sie müssen grundsätzlich eine Einkommensteuererklärung abgeben. Möchten Sie keine Abgeltungsteuer abgezogen bekommen, müssen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Abwasserbeseitigung - dezentrale Beseitigung von Regenwasser beantragen oder anzeigen

Für die Abwasserbeseitigung sind im Grundsatz die Gemeinden zuständig. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, müssen dieses den Gemeinden überlassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fällt [...] s Gewässer beseitigen. Für die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser benötigen Sie im Grundsatz eine Erlaubnis. Nur in bestimmten Fällen ist die Beseitigung erlaubnisfrei.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Kindergeld beantragen

Grundsätzlich haben Sie ab der Geburt Ihres Kindes bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld. Auch danach kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, maximal aber bis zum 25. Geburtstag: Kinder zwischen [...] dass sich Ihr Kind nicht alleine finanziell versorgen kann. Die Festsetzung des Kindergeldes ist grundsätzlich nicht von Ihrem Einkommen abhängig. Die Höhe des Kindergeldes beträgt für jedes anspruchsberechtigte[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft führt das Familiengericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) grundsätzlich von Amts wegen einen Versorgungsausgleich durch. Dieser regelt die Aufteilung aller während der [...] Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats. Anrechte werden grundsätzlich "intern", das heißt innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems, geteilt. Die jeweils ausglei[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen

Betreibern, zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und zur Anlagenübernahme. Die Anzeigepflicht besteht grundsätzlich nicht für Heizölverbraucheranlagen und Jauche-Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Ausschlagung der Erbschaft erklären

dem Nachlass auch die Schulden der Erblasserin oder des Erblassers übernehmen. Sie haften dabei grundsätzlich nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit Ihrem eigenen Privatvermögen (Erbenhaftung). Haben[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen

Sie dies nur unter Beachtung der dort geltenden Verordnungen zur Regelung der Schifffahrt tun. Grundsätzlich ist Schifffahrt nur auf folgenden Gewässern möglich: Bundeswasserstraßen (Rhein, Neckar und Main)[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen

erfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionss[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht - berufen werden

Ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben[mehr]

Zuletzt geändert: 27.07.2024