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Aufwendungsersatz für einen Vormund beantragen

auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich vom Mündel zu tragen. Ist das Mündel mittellos, kann der Vormund Ersatz aus der Staatskasse verlangen[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen

erfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionss[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Erdbestattung - Beerdigung beauftragen

wird in der Regel in einem Sarg in einem Reihen- oder Wahlgrab auf dem Friedhof beigesetzt. Grundsätzlich dürfen für die Erdbestattung nur Holzsärge verwendet werden. Auch andere, dem Holz gleichwertige[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Nr._16-_Mitteilungsblatt_vom_26.09.2024.pdf

Abstände, die unbedingt einzuhalten sind. Ist die Spannung einer Leitung nicht bekannt, gilt grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von fünf Metern. Im Zweifelsfall sollten sich Landwirte vor Beginn der [...] geboten, sondern ebenso bei Forstarbeiten, beim Angeln oder Gleit-schirmfliegen. Eines sollte grundsätzlich verinnerlicht werden: Freileitun- gen müssen bei allen Aktivitäten im Blick behalten und ein [mehr]

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Dateigröße: 441,55 KB
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Zuletzt geändert: 25.09.2024
Unterhalt

die Pflicht der Eltern zu Pflege und Erziehung. Beide Eltern erbringen ihre Unterhaltspflicht grundsätzlich in Form von Geldleistungen. Hinweis: Nicht nur Eltern sind unterhaltspflichtig. Auch andere Verwandte [...] Eine Altersgrenze, ab der Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt mehr schulden, gibt es nicht. Grundsätzlich müssen die Eltern bis zum Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung Unterhalt leisten [...] bereits seit längerem betriebene Ausbildung ohne Zustimmung der Eltern abbrechen, müssen jedoch grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen anzeigen

werden. Wertstoffe aus privaten Haushalten sind überlassungspflichtig. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind. die gewerbliche oder gemeinnützige[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Denkmalschutz - Denkmalrechtliche Genehmigung beantragen

ld beeinträchtigen können? Das muss die zuständige Denkmalschutzbehörde genehmigen. Das gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie für Ihr Vorhaben eine Baugenehmigung benötigten oder nicht. Bei [mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen

eichnis des Wahlbezirks Ihres Zuzugsorts stellen. Bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde ist grundsätzlich keine Umtragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks möglich. Eine Ausnahme hiervon[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2024
Leiharbeit und Zeitarbeit

gegen den Verleiher als seinen Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers (sog. Equal-Pay-Grundsatz). Dagegen verstoßende Vereinbarungen sind [...] eine solche Erlaubnis nicht vor, gilt der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Zeitarbeitskraft grundsätzlich als unwirksam. Es wird ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitskraft angenommen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Schornsteinfeger

Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch müssen Sie bei einigen Gewerben besondere Zulassungsvoraussetzungen beachten. Dies gilt auch für Ihr zulassungspflichtiges[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024