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Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

das Wahlergebnis öffentlich bekannt. Wurden mehrere Wahlvorschläge eingereicht, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Sitzverteilung auf die Parteien und Wählervereinigungen erfolgt[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Schenkung, Erbe - Unentgeltliche Übertragung

einer Einzelperson oder mehreren Personen zu gleichen oder unterschiedlichen Teilen vermachen. Grundsätzlich hat ein Testament oder ein Erbvertrag Vorrang gegenüber der gesetzlichen Erbfolge. Bei dieser[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Erste Schritte eines Opfers

diese anzeigen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie von dieser Tat selbst betroffen sind oder nicht. Grundsätzlich löst Ihre Anzeige polizeiliche Ermittlungen aus. "Antragsdelikte" werden in der Regel oder sogar[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Tarifverträge

gegolten haben, im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers weiterhin gelten. Die neue Abmachung kann grundsätzlich entweder in einem neuen Tarifvertrag bestehen oder in der Änderung des Arbeitsvertrags. Die N[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Verwahrung letztwilliger Verfügungen

von der Notarin oder dem Notar immer in besondere amtliche Verwahrung gegeben. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Erbverträge, die stets der notariellen Beurkundung bedürfen. Allerdings kann bei notariell[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Gemeinde Kanzach

freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist: den Gemeinderat . Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde mit Ausnahme der Aufgaben[mehr]

Zuletzt geändert: 28.05.2024
Namenserklärung von Spätaussiedlern

ändert sich dadurch nicht. Das deutsche Namensrecht ist durch das bürgerliche Recht umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Es enthält zahlreiche Namenserklärungs- und Namensbestimmungsmöglichkeiten[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
Schichtarbeit

Nachtarbeitnehmern haben Anspruch auf besondere arbeitsmedizinische Untersuchungen. Zudem ist grundsätzlich die Nacht- und Schichtarbeit nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu gestalten[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024
BAföG für einen Schulbesuch beantragen

Ihre Lebenspartnerin bzw. Ihr Lebenspartner oder Sie selbst vergleichsweise viel verdienen. Grundsätzlich können Sie, wenn Sie einen berufsqualifizierenden Abschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss[mehr]

Zuletzt geändert: 28.05.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

der Landtagswahl 2021 galt noch, dass nur wahlberechtigt war, wer mindestens 18 Jahre alt war. Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind[mehr]

Zuletzt geändert: 21.04.2024