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Rechte und Pflichten des Vormundes

Schaden verantwortlich. Gesetzliche Vertretung Die gesetzliche Vertretungsmacht bezieht sich grundsätzlich auf alle Willenserklärungen (zum Biespiel den Kauf eines Mofas). Bei bestimmten Rechtsgeschäften[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft

n sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Dies gilt grundsätzlich nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Auch das Familiengericht[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Ehevertrag

jeweiliges Eigentum. Hinzuerworbenes Vermögen gehört nicht automatisch beiden Ehegatten, sondern grundsätzlich nur jeweils dem, der es auch erworben hat. Beim Scheitern der Ehe teilen sich die Eheleute dann[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Leistungen der Sozialversicherung

als auch zur Heilbehandlung, zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verletztengeld und Rente. Sie sind grundsätzlich während der Arbeit und auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit versichert. Die Beiträge zur [...] eien Beschäftigung ohne Versorgungsansprüche ausgeschieden sind. Versicherungspflichtig sind grundsätzlich alle gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Neben dieser zahlenmäßig[mehr]

Zuletzt geändert: 26.03.2024
Sommerhitze

sich verschlimmern und letztlich kann Hitze auch zum Tod führen. Bei starker Hitze sollten Sie grundsätzlich ausreichend trinken, wenn möglich direkte Sonne und körperliche Anstrengung vermeiden und auf[mehr]

Zuletzt geändert: 13.03.2024
Nr._4_Mitteilungsblatt_vom_14.03.2024.docx.pdf

werden. Heizungsanlage der Halle am Bahnhof Die bisher beteiligten Fachfirmen schlagen eine grundsätzliche Bewertung durch einen Energieberater vor. Nur wenn eine Energieberatung in den Planungs- und [...] öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht stören. § 7 Zutritt (1) Der Zutritt zu dem Markt ist grundsätzlich jedermann gestattet. (2) Die Gemeinde Kanzach kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 751,92 KB
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Zuletzt geändert: 12.03.2024
Schülerbeförderung

Lebensjahr entsprechend der Tarifbestimmungen beim jeweiligen Verkehrsverbund erworben werden. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen und privater Ersatzschulen[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2024
Nr._3-_Mitteilungsblatt_vom_29.02.2024.pdf

.de 12 Bescheinigung für Ruheständler wird derzeit verschickt: Hilfe bei der Steuererklärung Grundsätzlich müssen Rentnerinnen und Rentner eine Steuererklärung abgeben, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen [...] sogenannte eDaten liegen die steuerrechtlich relevanten Beträge der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich dem Finanzamt vor und müssen seit 2019 nicht mehr von Hand in die Steuererklärung eingetragen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 657,35 KB
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Zuletzt geändert: 27.02.2024
Genehmigungspflichtige Bauvorhaben

behördliche Prüfung, wie beispielsweise die Prüfung des Brand- oder Schallschutzes, entfällt. Grundsätzlich tragen Sie als Bauherr oder Bauherrin die Verantwortung dafür, dass alle öffentlich-rechtlichen [...] förmlichen Baugenehmigungsantrags einzelne Fragen abklären lassen. In der Regel geht es dabei um die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks. Hat die Baurechtsbehörde über eine baurechtliche Zulässigkeitsfrage[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Namenserklärung von Spätaussiedlern

ändert sich dadurch nicht. Das deutsche Namensrecht ist durch das bürgerliche Recht umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Es enthält zahlreiche Namenserklärungs- und Namensbestimmungsmöglichkeiten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024