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Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Ausgenommen sind Landrätinnen und Landräte, soweit die[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

oder kommerzielle Absichten verfolgt werden. Die Landesdienstflagge (mit Wappenabbildung) darf grundsätzlich ebenfalls nur von wappenführenden Stellen gezeigt werden. Eine Genehmigung für die Verwendung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen

Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Ant[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Kraftfahrzeugsteuer zahlen

Die Zollverwaltung setzt die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer fest. Um ein Fahrzeug zulassen zu können, muss von Ihnen bei der Zulassungsbehörde ein SEPA-Lastschriftmandat abgegeben werden. Damit ermächti[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

Ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen

Zielgruppe spezialisiert. Sie dauert in der Regel 3 Wochen und kann alle 4 Jahre beantragt werden. Grundsätzlich können Kinder bis 12 Jahre an der Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme teilnehmen. Kinder können [mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Aufwendungsersatz für einen Vormund beantragen

auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich vom Mündel zu tragen. Ist das Mündel mittellos, kann der Vormund Ersatz aus der Staatskasse verlangen[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Einkommensteuer

ist das Einkommen von natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Steuerabzug (zum Beispiel Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) erhoben. Der Einkommensteuer [...] abgezogen werden. Zur Ermittlung der Summe der Einkünfte können positive und negative Einkünfte grundsätzlich innerhalb einer Einkunftsart und darüber hinaus zwischen den einzelnen Einkunftsarten unbeschränkt [...] Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf erhält jeder Elternteil grundsätzlich zur Hälfte. Es wird dann jeweils das halbe Kindergeld verrechnet. Eine Übertragung der Freibeträge[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Wohnraumförderung - Förderung von Mietwohnraum für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung beantragen

Unternehmen und Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben speziell für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnr[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen

Sie möchten einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, können aber noch nicht alle für die Gaststättenerlaubnis erforderlichen Unterlagen vorlegen? Dann kann Ihnen die Erlaubnisbehörde eine drei[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024