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Überwachungsbedürftiges Gewerbe

Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Während erlaubnispflichtige Gewerbe ausschließlich mit einer entsprechenden Erlaubnis[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Überführung innerhalb Deutschlands

Überführung für Sie. Voraussetzung für die Überführung ist, dass die Todesbescheinigung vorliegt; grundsätzlich ist die Beförderung erst dann zulässig, wenn der nicht vertauliche Teil der Todesbescheinigung[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Widerruf eines Testaments

inschaft die getroffenen Verfügungen gemeinsam ändern, können sie nach den eben dargestellten Grundsätzen verfahren. Möchte nur einer der Partner alleine eine oder alle wechselbezüglichen Verfügungen aus [...] eigenen Verfügungen entsprechend ändern. Nach dem Tod eines Partners ist der Überlebende dagegen grundsätzlich an die gemeinsam getroffenen Verfügungen gebunden. Hinweis: Von der Bindungswirkung kann sich[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Werkstätten für behinderte Menschen

tionseinrichtung. Auf die Art oder die Ursache der Behinderung kommt es nicht an. Es besteht grundsätzlich ein Aufnahmeanspruch. Für die Aufnahme müssen Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber ein Mindestmaß[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

der Landtagswahl 2021 galt noch, dass nur wahlberechtigt war, wer mindestens 18 Jahre alt war. Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden. Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort[mehr]

Zuletzt geändert: 07.11.2024
Was wird gewählt

ergänzt wird. Danach erhalten die Vertreter und Vertreterinnen aus Deutschland ihr Mandat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Ein Verfahren, vorzeitige Neuwahlen durchzuführen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Was wird gewählt

baden-württembergischen Landtags gewählt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Deshalb finden grundsätzlich alle fünf Jahre Wahlen statt. Die nächste reguläre Landtagswahl findet im Jahr 2026 statt. Der[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wahlergebnisse und Sitzverteilung

Die 96 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen gewählt. Die Sitze werden auf die Parteien und sonstigen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

das Wahlergebnis öffentlich bekannt. Wurden mehrere Wahlvorschläge eingereicht, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Sitzverteilung auf die Parteien und Wählervereinigungen erfolgt[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024